Rechtsprechung
| BGH, 27.07.2004 - X ZR 161/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Aussetzung der Entscheidung über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- Judicialis
-
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 11.04.2003 - 7 O 233/02
- OLG Karlsruhe, 08.10.2003 - 6 U 95/03
- BGH, 27.07.2004 - X ZR 161/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.04.2004 - X ZR 272/02
Druckmaschinen-Temperierungssystem
Auszug aus BGH, 27.07.2004 - X ZR 161/03
Die Entscheidung über die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das am 8. Oktober 2003 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 6. April 2003 (X ZR 272/02 - Druckmaschinen-Temperierungssystem, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, abrufbar unter http.//www.bundesgerichtshof.de) bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die unter dem Az. X ZR 51/04 beim Senat anhängige Nichtigkeitsklage ausgesetzt. - BGH, 11.11.2008 - X ZR 51/04
Nichtigerklärung eines Patents betreffend ein Verfahren und eine Vorrichtung zur …
Auszug aus BGH, 27.07.2004 - X ZR 161/03
Die Entscheidung über die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das am 8. Oktober 2003 verkündete Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom 6. April 2003 (X ZR 272/02 - Druckmaschinen-Temperierungssystem, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, abrufbar unter http.//www.bundesgerichtshof.de) bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die unter dem Az. X ZR 51/04 beim Senat anhängige Nichtigkeitsklage ausgesetzt.